Änderung des Heilpraktiker-Gesetzes Januar 2017

Berufspolitik

 

Änderung des Heilpraktiker-Gesetzes Januar 2017

 

Spoiler

Vor dem Hintergrund der andauernden kontroversen Diskussion um Beruf und Ausbildung des Heilpraktikers hat der Bundestag am 01.12.2016 eine Gesetzesänderung verabschiedet, die einerseits den Patientenschutz mehr in den Vordergrund rückt, andererseits den Weg für die neuen Leitlinien zur Heilpraktiker-Prüfung ebnet.

Ob und inwieweit dadurch irgendwann eine Veränderung der Ausbildungsinhalte und –dauer notwendig wird, ist  noch nicht abzusehen.

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Zum 01.01.2017 sind folgende Gesetzesänderungen in Kraft getreten:

 

  • Heilpraktiker-Gesetz (HPG) §2:

Bisher hieß es hier im Wesentlichen, dass die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach Maßgabe der Verwaltungsvorschriften erteilt werden kann, wenn bisher keine entsprechende Tätigkeit ausgeübt wurde.

In der Neufassung des Gesetzes-Textes wird nun ergänzt, dass die oben genannten Verwaltungsvorschriften künftig „ insbesondere Vorgaben hinsichtlich Kenntnissen und Fähigkeiten als Bestandteil der Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis“ enthalten sollen.

 

  • Erste Durchführungsverordnung (DVO) zum HPG § 2 Abs.1:

In der Durchführungsverordnung werden die konkreten Zulassungsbedingungen festgelegt, die für eine Erlaubniserteilung erfüllt sein müssen. So muss der Antragsteller mindestens das 25. Lebensjahr vollendet haben, mindestens über einen Hauptschulabschluss verfügen, sittlich zuverlässig sowie körperlich und geistig gesund sein (laut polizeilichem Führungszeugnis und ärztlichem Attest).

Geändert wurde die Formulierung unter §2 Abs.1 Buchstabe i), in dem es um die Überprüfung durch das Gesundheitsamt geht.

Bisher hieß es hier: Die Erlaubnis (zur Ausübung der Heilkunde) wird nicht erteilt,

„…wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch ihn eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde….“

Die neue Fassung lautet: Die Erlaubnis (zur Ausübung der Heilkunde) wird nicht erteilt,

„…wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragsstellers durch das Gesundheitsamt, die auf der Grundlage von Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern durchgeführt wurde, ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder für die ihn aufsuchenden Patientinnen und Patienten bedeuten würde.“